Müssen Prostituierte ein Gewerbe anmelden?
Prostituierte, Escorts und auch Hobbyhuren gehen einer Tätigkeit nach, bei der man oft nicht weiß, an wen man sich bei steuerlichen Fragen wenden soll. Neben der Hemmschwelle, Bekannte oder Steuerberater von seinem Haupt- oder Nebenjob zu erzählen und um Rat zu bitten, stellt sich oft schon vor Tätigkeitsbeginn die Frage, welche Steuern man abführen muss und ob man zuvor ein Gewerbe anmelden muss - schließlich ist die Prostitution, wie es heißt, das “älteste Gewerbe der Welt”. Wir erklären dir, worauf die Achten musst und ab wann du ein Gewerbe anmelden musst.
Inhaltsverzeichnis
- Was ist das ProstG?
- Wer braucht eine Gewerbeanmeldung?
- Was ändert sich nun für Prostituierte?
- Wird unangemeldete Prostitution illegal?
- Was ist jetzt für Prostituierte zu tun?
Was ist das ProstG?
Neue Regelungen kommen mit dem neuen Gesetz.
Hinter der Abkürzung ProstG verbirgt sich das "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen". Es wurde in den 90er Jahren beschlossen und hat dazu geführt, dass alle Formen der Prostitution nicht mehr als sittenwidrig betrachtet werden, sondern dass Prostituierte als ganz gewöhnliche Berufstätige mit Rechten ausgestattet werden. Sie gehen mit ihrem Kunden einen Vertrag ein und können sogar einen Gerichtsvollzieher beauftragen, sollte ihr Kunde nicht zahlen. Außerdem sorgt das ProstG dafür, dass Prostituierte eine soziale Absicherung bekommen. Sie sind kranken-, sozial- und arbeitslosenversichert. Zum 1. Juli 2017 ändert sich das ProstG nun aber und will damit allen Prostituierten Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten sowie zu gesundheitlicher Vorsorge eröffnen. Aber was bedeutet das konkret für die Situation einer Hobbyhure? Was muss ein Vollzeit-Camgirl jetzt tun? Was ändert sich für die Escortdame? Und was ist mit der Prostituierten, die ihr Einkommen mit gelegentlichen Nächten im Laufhaus aufbessert?
Wer braucht eine Gewerbeanmeldung?
Die Gewerbeanmeldung ist Pflicht für jeden, der ein Prostitutionsgewerbe betreibt. In der Regel betrifft das die Inhaber von Bordellen und Laufhäusern, den Betreiber eines Escortservice oder den Inhaber einer Camgirl-Websiteoder einer Callgirl-Nummer. Diese sogenannten Prostitutionsstätte müssen zunächst eine behördliche Erlaubnis einholen. Dadurch prüfen die Behörden die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie des Leitungs- und Sicherheitspersonals der Einrichtung. Außerdem ist ein Betriebskonzept einzureichen, wodurch organisatorische, personelle, räumliche, hygienische und sicherheitsbezogene Gegebenheiten kontrolliert werden. Prostituierte, die selbstständig tätig sind oder in einem Bordell oder einer anderen Einrichtung angestellt sind, benötigen keine Gewerbeanmeldung. Es genügt, ihre Einkünfte in einer Steuererklärung anzumelden und sie somit zu versteuern. Die Grenze liegt zwischen der Tätigkeit einer einzelnen Person und dem Zusammenschluss mit anderen zu einer Einrichtung wie einem Bordell. Im letzteren Fall erzielt derjenige, der das Gewerbe anmelden muss, Gewinn aus Einnahmen, die andere durch Prostitution erbringen, z.B., indem die Prostituierten ihm monatlich Miete zahlen. In solchen Fällen ist eine Gewerbeanmeldung Pflicht!
Was ändert sich ab dem 1. Juli 2017 für Prostituierte?
Bis jetzt genügt für die Ausübung eines Berufs in der Prostitution die Anmeldung der Tätigkeit beim Finanzamt zur Versteuerung der Einnahmen. Die Neuerungen des ProstG zum 1. Juli 2017 wollen dafür sorgen, dass jede(r) Prostituierte gesundheitliche und beratende Angebote annehmen kann. Aus diesem Grund wird es ab dann nötig, als Neueinsteiger bei der Behörde vorzusprechen und die Tätigkeit dort anzumelden. Vorher muss eine gesundheitliche Beratung wahrgenommen werden. Im Rahmen der Anmeldung ihrer Tätigkeit bekommen Prostituierte Informationen zu ihrer Rechtsstellung, zur Krankenversicherungs- und Steuerpflicht sowie zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten und der Erreichbarkeit von Hilfe in gefährlichen Situationen. Wer bereits in der Prostitution tätig ist, hat Zeit bis zum 31. Dezember 2017, um den Schritt nachzuholen. Bis dahin darf der Tätigkeit vorerst auch ohne Vorsprache bei der Behörde nachgegangen werden - danach jedoch nicht mehr.
Wird unangemeldete Prostitution illegal?
Nicht jede Prostituierte geht der Arbeit freiwillig nach.
Es gibt viele Prostituierte, die diesen Job freiwillig und aus Spaß am Sex ausüben. In einem professionellen, seriösen Sado-Maso-Studio wird man nur Menschen finden, die Freude daran haben, andere zu dominieren oder sich zu unterwerfen. Ein Sexualassistent für Menschen mit Behinderungen weiß, wie wichtig er oder sie für das erfüllende Sexleben trotz körperlicher oder geistiger Behinderung ist. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass es in allen prostituierenden Berufen auch Gewalt und Zwang gibt. Bis heute werden junge Mädchen aus anderen Teilen der Welt ins Land geschleppt und zur Prostitution gezwungen. Das neue ProstG ist ein weiterer Versuch, das zu verhindern. Zwang zur Prostitution war zuvor schon illegal, durch die Notwendigkeit der Anmeldung der Tätigkeit und der Gewerbeanmeldung bei Betrieb einer Einrichtung wird aber selbst eine nicht gemeldete Tätigkeit zur illegalen Handlung. Das ProstG geht davon aus, dass nur der- oder diejenige Prostituierte seine Rechte wahrnehmen kann, der sie auch kennt. Sollte jemand versuchen, ihn oder sie daran zu hindern, dann ist bekannt, wohin man sich als Ausübender eines Berufs in der Prostitution wenden kann, um Hilfe zu bekommen.
Was ist jetzt für Prostituierte zu tun?
Wenn du selbstständig arbeitest, z.B. als Hobbyhure, oder in einem Club angestellt bist, musst du in der Regel kein Gewerbe anmelden. Für alle Betreiber eines entsprechenden Etablissement hingegen gilt: Die Gewerbeanmeldung ist zwingend notwendig! Solltest du dir unsicher sein, ob du ein Gewerbe anmelden musst, kannst du dich auch immer an die zuständige Behörde wenden oder bei deiner Anmeldung als Prostituierte, die ab dem 01.07.2017 verpflichtend ist, informieren. Keine falsche Scheu: Prostitution ist heutzutage endlich gesellschaftlich anerkannter, als sie es noch vor einem Jahrzehnt war. Beratung empfiehlt sich für Vollzeit-Prostituierte ebenso wie für die Studentin, die gelegentlich die Webcam für eine Camgirl-Plattform einschaltet. Wer den Job schon eine Weile ausübt, ist bis Dezember 2017 noch sicher, aber je früher sich um die Anmeldung der Tätigkeit gekümmert wird, desto besser. Die Neuerungen des ProstG tragen schließlich auch zum Schutz Prostituierter aller Formen bei und bieten ihnen Zugang zu Beratung und Unterstützung.
Diese Übersicht kann keine Rechtsberatung darstellen oder ersetzen. Die hier dargestellte Interpretation des Gesetzes kann sich jederzeit ändern. Dieser Ratgeber erhebt keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Irrtümer sind vorbehalten und alle Angaben ohne Gewähr. Fragen sollten mit einem Anwalt, Beratungsstellen oder der zuständigen Behörde direkt geklärt werden.
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